Reglement über die Benützung der Mehrzweckräume der Gemeinde Tübach
vom Gemeinderat erlassen am 3. März 2009

Der Gemeinderat erlässt gestützt
- auf Art. 27 der Gemeindeordnung vom 31. März 2000
- und auf Art. 136 Bst. g des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979

folgendes Benützungsreglement: 

  I. Allgemeine Bestimmungen 
Art. 1      Eigentum  
  Die Mehrzweckräumlichkeiten sind im Eigentum der Einheitsgemeinde Tübach. Die Einheitsgemeinde wird durch den Gemeinderat vertreten.
Art. 2  Geltungsbereich
  Dieses Reglement regelt Rechte und Pflichten von Benützern der Mehrzweckräume der Gemeinde Tübach, insbesondere:

- Turnhalle mit Geräteraum und Garderoben

- Arche (Bühnenanbau)

- Saal

- Office (Küche)

- Teeküche

- Sitzungszimmer
- Lehrerzimmer mit sanitären Einrichtungen (Behinderten WC).

Art. 3     Grundsatz     
 

Die Räumlichkeiten können von ortsansässigen Vereinen, Privatpersonen, Firmen und sonstigen Organisationen (nachfolgend Benützer) belegt werden. Für nicht ortsansässige Benützer gilt der Grundsatz, dass die Veranstaltung für die Öffentlichkeit bestimmt sein muss.

 

Vorrang gegenüber allen Benützern haben Belegungen für öffentliche Zwecke (Gemeinde, Schule, Feuerwehr, Zivilschutz etc.).

 

Einheimische Benützer werden bevorzugt. Bei Vereinen und Organisationen gilt der statutarische Sitz.

 

Ein Anspruch auf Benützung der Räumlichkeiten besteht nicht.

Art. 4 Zuständigkeit
  Für den Vollzug dieses Benützungsreglements ist die Gemeindeverwaltung zuständig.
Art. 5 Rauchverbot
  Im ganzen Mehrzweckgebäude besteht Rauchverbot.
Art. 6 Grundlage
  Die Grundlagen für jede Belegung bilden:
- Das Reglement für die Benützung der Mehrzweckräume der Gemeinde Tübach
- Gebührentarif
- Merkblatt „Sicherheit“
- Reservationsbestätigung
Art. 7  Bewilligung 
  Für die ausserschulische Benützung der Mehrzweckräume muss ein Gesuch bei der Gemeindeverwaltung Tübach eingereicht werden. Die Gesuchsformulare sind bei der Gemeindeverwaltung und auf der Homepage erhältlich (Annex 1).

 

Die Gemeindeverwaltung Tübach entscheidet bei einem grossen Anlass mit über 100 Personen nach Rücksprache mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates über das Gesuch und bestätigt die Reservation schriftlich. Bei einem kleinen Anlass mit weniger als 100 Personen kann die Gemeindeverwaltung selbständig entscheiden.

 

Der Hauswart ist über eine Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung Tübach zu verständigen.

Art. 8 Dauer der Bewilligung
  Einmalige Bewilligungen gelten für die Dauer, wie sie auf der Reservationsbestätigung aufgeführt sind.

 

Regelmässige Belegungen werden für die Dauer eines Schulsemesters zugesichert. Die Zusicherung erneuert sich stillschweigend, wenn nicht eine der beiden Parteien zwei Monate vor Schulsemesterschluss kündigt.

Art. 9  Proben, Hauptproben 
  Für Probestunden und Hauptproben stehen die Räumlichkeiten gemäss erteilter Bewilligung zur Verfügung.

 

Für die Einzelheiten bei der Durchführung der Proben und Hauptproben nehmen die Veranstalter mit dem Hauswart Kontakt auf und sprechen die Einzelheiten ab.

 

Der Probebetrieb darf nur bis 22.30 Uhr dauern, die Hauptprobe bis 23.30 Uhr.

Art. 10 Sperrzeiten
  Die Mehrzweckräume können durch Dritte nicht benützt werden:
-
wenn sie durch die Schule belegt sind;
-
an gesetzlichen Feiertagen (Neujahr, Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Oster- und Pfingstmontag, Auffahrt,  
   Nationalfeiertag, 1. November)
-
in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr;
-
an den übrigen Tagen ab 22.30 Uhr bis 07.00 Uhr

Während den Schulferien steht die Benützung der Mehrzweckräume grundsätzlich zur Benutzung offen, soweit Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten keine Schliessung erfordern.

 

Das zuständige Mitglied des Gemeinderates kann Ausnahmen bewilligen.

 

Art. 4 ff. des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung (sGS 552.1) und Art. 684 des Zivilgesetzbuches (SR 210) sowie Ausnahmen im Einzelfall bleiben vorbehalten.

Art. 11 Beschränkung des Benützungsrechts
  Die Bewilligungsinstanz kann das zugesicherte Benützungsrecht vorübergehend beschränken oder entziehen, wenn die Räume durch ausserordentliche Anlässe, Kurse und Übungen oder aus besonderen Gründen belegt sind (Art. 3 Abs. 2).

 

In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf einen Ersatzraum bzw. eine Entschädigung.

Art. 12 Bewilligungsentzug
  Die erteilte Bewilligung kann nach Rücksprache mit dem Gemeinderat jederzeit entzogen werden, wenn:
-
gestellte Bedingungen nicht erfüllt werden;
-
das Benützungsreglement oder die Weisungen des Hauswarts missachtet werden;
-
die Sicherheit und die ordnungsgemässe Durchführung nicht gewährleistet ist;
-
negative Auswirkungen auf die Anlagen und die Umgebung zu erwarten sind;
-
unrichtige Angaben auf dem Gesuchsformular gemacht wurden;
-
die Benützungs- und Reparaturgebühren nicht bezahlt werden.
Art. 13 Tarifordnung 
  Die Benützung der Mehrzweckräume ist für ortsänsassige Vereine und Organisationen kostenlos, soweit sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und nicht gewerbsmässig orientiert sind und die Veranstaltung nicht privaten Zwecken dient.

 

Für die übrigen Benützer gilt der Gebührentarif, welcher vom Gemeinderat erlassen wird (Annex 2).

 

Für sämtliche Gebühren wird in der Regel nach dem Anlass Rechnung gestellt. Die Gemeindeverwaltung Tübach kann Vorauszahlung verlangen.

 

Ortsansässige Vereine und ortsansässige nicht kommerzielle Organisationen können die Turnhalle unentgeltlich benützen. Für alle weiteren Nutzer erlässt der Gemeinderat für die Benützung der Mehrzweckräume einen Gebührentarif. Die Benützungsgebühren werden so angesetzt, dass in der Regel die Betriebskosten der jeweiligen Baute oder Anlage durch die entrichteten Benützungsgebühren gedeckt sind. Bei der Gebührenbemessung können Wohnort, Sitz und Person des Benützenden sowie Intensität, Zeitdauer oder Zeitpunkt der Benützung besonders berücksichtigt werden.

Art. 14 Ordnung 
  In allen Mehrzweckräumen ist auf Sauberkeit und Ordnung zu achten. Entstandene Schäden und übermässige Verunreinigungen sind dem Hauswart unverzüglich zu melden.

 

Mehraufwände werden zum Ansatz gemäss der Tarifordnung in Rechnung gestellt (Annex 2).

 

Allfällige Schäden sind unverzüglich dem Hauswart zu melden. Das Anordnen von Reparaturen ist Sache des Hauswartes in Absprache mit der Gemeindeverwaltung.

Art. 15 Haftung des Eigentümers
  Die Gemeindeverwaltung Tübach lehnt gegenüber Benützern und Zuschauern jegliche Haftung für Personen- oder Sachschäden ab. Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.
Art. 16  Zweckfremde Benützung 
  Zweckfremde Benützungen der Mehrzweckräumlichkeiten sind bei der Gesuchstellung einzureichen.
Art. 17  Fahrzeuge / Velos
  Für Fahrzeuge stehen bei der Mehrzweckhalle Abstellplätze zur Verfügung. Es gelten die signalisierten Parkordnungen. Die umliegenden Besucherparkplätze dürfen nicht benützt werden.

 

Bei Grossanlässen müssen sich die Veranstalter bei der Gemeindeverwaltung über weitere Parkmöglichkeiten informieren. Die Gemeindeverwaltung verlangt, dass Parkanweiser gestellt werden.

Art. 18 Nachtruhe
  Es ist auf das Bedürfnis der Nachtruhe der Anwohner Rücksicht zu nehmen.

 

Die Fenster und Türen müssen auf die Nordseite ab 22.00 Uhr geschlossen bleiben.

Art. 19 Anordnungen
  Die Anordnungen des Hauswartes sind zu befolgen. Bei Verstössen gegen die Ordnung oder die übrigen Bestimmungen dieses Reglements hat der Hauswart die Fehlbaren und die verantwortlichen Personen zu verwarnen und im Wiederholungsfall die Gemeindeverwaltung Tübach zu informieren.

 

Der Gemeindeverwaltung Tübach steht das Recht zu, nach erfolgloser Ermahnung den Benützer von der Belegung auszuschliessen.

Art. 20 Übergabe / Rücknahme
  Der zuständige Hauswart leitet die Übergabe und die Rücknahme der Mehrzweckräumlichkeiten. Bei Abendveranstaltungen kann der Hauswart die Rückgabe der Räumlichkeiten auf den nächstfolgenden Morgen ansetzen.

 

Die Räumlichkeiten sind besenrein abzugeben. Die Küche samt Kochgeräten und Mobiliar (z. B. Stühle und Tische) sind sauber zu reinigen.

 

Bei regelmässigen Belegungen auf unbestimmte Zeit finden keine Abnahmen statt.

 

Der Zeitpunkt für die Rückgabe ist vor der Belegung mit dem zuständigen Hauswart abzusprechen.

 

Bei der Abgabe werden dem Veranstalter die Arbeitsrapporte vom Hauswart zur Kontrolle und zum Visum vorgelegt. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt.

Art. 21 Aufwendungen des Hauswartes 
  Die Aufwendungen des Hauswarts für die Übernahme und Rückgabe werden gemäss der Tarifordnung (Annex 2) in Rechnung gestellt, wenn diese gesamthaft mehr als eine Stunde betragen.

 

Bei Anlässen, welche die Mitarbeit des Hauswartes beim Aufstellen und/oder Aufräumen erfordern, wird dessen Aufwand mit dem Stundenansatz gemäss Tarifordnung (Annex 2) in Rechnung gestellt.

 

Erfolgt die Rückgabe der Infrastruktur nicht ordnungsgemäss, wird der Aufwand des Hauswartes zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 22 Bühnentechnik    
  Die Bedienung der Bühnenanlage, der Akusitk- und der Beleuchtungsanlagen ist ausschliesslich Sache des Hauswartes und seines Stellvertreters.

 

Er kann bei Veranstaltungen einzelnen, durch ihn instruierten Personen Bedienungsbereiche übertragen.

 

Art. 23 Festwirtschaftsbewilligung
  Festwirtschaften dürfen nur mit einem Patent durchgeführt werden. Die Gesuchsformulare sind bei der Gemeindeverwaltung Tübach und auf der Homepage erhältlich.

 

Die Jugendschutzbestimmungen für den Verkauf von Alkohol an Jugendliche sind einzuhalten.

 

Die Verträge, welche die Gemeindeverwaltung Tübach mit den Getränkehändlern eingegangen sind, sind gemäss Gebührentarif zu beachten.

Art. 24 Tombola- und Lottobewilligung
  Tombola- und Lottoveranstaltungen dürfen nur mit den entsprechenden Bewilligungen durchgeführt werden. Die Gesuchsformulare sind bei der Gemeindeverwaltung Tübach und auf der Homepage erhältlich.
Art. 25 Schlüssel
  Grundsätzlich öffnet und schliesst der Hauswart die Räumlichkeiten.

 

Ausnahmsweise kann die Gemeindeverwaltung Tübach für die Tage vor einem Anlass dem Veranstalter einen Schlüssel aushändigen. Die Verantwortung für das Schliessen der Räumlichkeiten liegt dann beim Veranstalter.

 

Vereine, Organisationen und Privatpersonen, welche einen Raum mehrmals hintereinander oder regelmässig belegen, erhalten vor der ersten Benützung einen Schlüssel von der Gemeindeverwaltung Tübach. Sie quittieren den Erhalt schriftlich.

 

Der Schlüssel ist nach der letzten Belegung wiederum gegen Quittung bei der Gemeindeverwaltung Tübach abzugeben. Der Benützer haftet für allfällige Verluste.

Art. 26 Schäden / Haftung
  Der Benützer haftet für Schäden, die an Gebäude, Mobiliar, Geräten und Einrichtungen verursacht werden, sowie für Verlust von Geräten und Materialien.

 

Er ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

 

Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

Art. 27 Sicherheitsvorschriften
  Die Brandschutztüren dürfen nicht mit Geräten oder Gegenständen verstellt werden. Bei Anlässen sind sie offen zu halten.

 

Raumdekorationen dürfen nur in Absprache mit dem Hauswart angebracht werden. Sie müssen den feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Für Befestigungen an Wänden, Böden und Decken dürfen weder Nägel, Schrauben noch Bostitchklammern angebracht werden. Klebestreifen sind nach dem Anlass vollständig zu entfernen.

 

Bei Grossanlässen muss eine Person für die Sicherheit bestimmt werden. Der Sicherheitschef muss sich mit dem Hauswart in Verbindung setzen.

 

Die Gemeindeverwaltung kann verlangen, dass ein Veranstalter einen Sicherheitsdienst beauftragen muss.

   
  II. Besondere Bestimmungen für die Benützung der Turnhalle
Art. 28 Betreten der Turnhalle für sportliche Anlässe
  Betreffend Fussbekleidung gelten folgende Vorschriften:
- Die Turnhalle darf nur barfuss oder mit Turnschuhen (Hallenschuhen) betreten werden. Turnschuhe mit abfärbenden   
  Sohlen sind nicht gestattet.
-
Wer im Freien turnt oder spielt, darf die Turnhalle anschliessend nur mit gereinigten Turnschuhen betreten.
Art. 29 Benützung von Mobiliar und Apparaten
  Den Benützern der Turnhalle stehen die Musikanlagen, die Turn- und Spielgeräte, die Geräteräume, Duschen und Garderoben zur Verfügung. Die benützten Turngeräte sind nach Gebrauch geordnet wegzuräumen.
Art. 30 Zulassung
  Die Turnhalle ist gemäss brandschutztechnischer Vorschriften für max. 500 Personen zugelassen.
   
  III.   Besondere Bestimmungen für die Benützung der Arche
Art. 31 Zulassung
  Die Arche ist gemäss brandschutztechnischer Vorschriften für max. 100 Personen zugelassen.
   
  IV.  Besondere Bestimmungen für die Benützung des Saals
Art. 32 Zulassung 
  Der Saal ist gemäss brandschutztechnischer Vorschriften für max. 100 Personen zugelassen.
   
  V.    Besondere Bestimmungen für die Benützung des Office
Art. 33 Benützung von Kücheninventar
  Das Inventar (Geschirr, Besteck, Geräte) ist nach Gebrauch ordnungsgemäss zu reinigen.

 

Fehlendes oder beschädigtes Inventar ist dem Hauswart bei der Abnahme zu melden. Die Gemeindeverwaltung Tübach wird das fehlende oder beschädigte Inventar dem Benützer in Rechnung stellen.

   
  VI.  Besondere Bestimmungen für die Benützung des Lehrer- und Sanitätszimmers
Art. 34 Benützung von Sanitätsmaterial
  Das Lehrer- und Sanitätszimmer (Behinderten WC) steht den Lehrern, Trainern und Coachs zur Verfügung.

Das Sanitätsmaterial kann in Notfällen von allen Benützern gebraucht werden. Die Gemeindeverwaltung Tübach ist über das verbrauchte Material zu informieren, damit Ersatz besorgt werden kann.
   
   VII. Schlussbestimmungen
Art. 35 Rekurs
  Gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeindeverwaltung kann innert 14 Tagen beim Gemeinderat Tübach Rekurs erhoben werden.
Art. 36 Streitfälle 
Bei Streitfällen zwischen einem Veranstalter und der Gemeindeverwaltung Tübach entscheidet der Gemeinderat Tübach.
Art. 37  Vollzugsbeginn
  Dieses Reglement ersetzt das Reglement für die Benützung öffentlicher Gebäude und Anlagen der Gemeinde Tübach vom 17. Dezember 2002.

 

Das Reglement tritt auf 1. Juni 2009 in Kraft.

 


Genehmigungsvermerke

 

9327 Tübach, 3. März 2009                                                                  GEMEINDERAT TÜBACH SG

                                                                                                              Der Gemeindepräsident

  

                                                                                                              Michael Götte

 

                                                                                                              Der Gemeinderatsschreiber

 

                                                                                                              Reto Schneider

 

 

Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 23. März 2009 bis 21. April 2009.

 

 

 

 

Vom Departement des Innern Kantons St. Gallen genehmigt am: 12. Mai 2009

 

 

9000 St. Gallen,                                                                                    DEPARTEMENT DES INNERN

                                                                                                              DES KANTONS ST. GALLEN

                                                                                                              Leiterin Rechtsdienst:

 

                                                                                                              lic.iur. Gabriela Maag Schwendener

 

 

 

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